Montag, 20.04.26
An acht deutschen Amtsgerichten (Mannheim, Nürtingen, Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig) beginnt die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine
Montag, 20.04.26
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen (Az. 4 Ta 15/26). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichten, ihr drei Wochen Erholungsurlaub zu gewähren. Ihr Arbeitgeber begründete seine Ablehnung damit, dass im Betrieb nie mehr als
Freitag, 17.04.26
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall eines Verstoßes gegen ein Betretungsverbot (Az. 5 O 98/24). Eine Frau hatte ihr Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Dort begab sie sich auf
Freitag, 17.04.26
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt
Donnerstag, 16.04.26
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Az. L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sog. Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an internationale Download-
Donnerstag, 16.04.26
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Modellbahnhersteller eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen darf (Az. 33 O 400/25). Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des WDR, ist Inhaberin der Markenrechte an den bekannten Figuren aus der „Sendung mit der Maus“.
Mittwoch, 15.04.26
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung
Mittwoch, 15.04.26
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare
Dienstag, 14.04.26
Auch wem gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Das „passive Wahlrecht“ bleibt in diesem Fall bestehen. Das gilt jedenfalls, solange eine Kündigungsschutzklage läuft. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. So
Dienstag, 14.04.26
Wer ein äußerlich unbeschädigtes E-Bike nach einem leichten Sturz ohne besondere Herstellerhinweise weiter nutzt, handelt laut Oberlandesgericht Oldenburg nicht fahrlässig, auch wenn später ein Akkubrand entsteht (Az. 9 U 8/26). Nach einem Brand mit einem Schaden von rund 140.000 Euro verlangte der Gebäudeversicherer vom Haftpflichtversicherer der Mieterin Ersatz. Ursache des