Donnerstag, 20.11.25
Der volljährige Sohn erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 2014 weiterhin Kindesunterhalt von seinem Vater (monatlich 385 Euro). Der Vater zahlte diesen Betrag weiter, obwohl der Sohn sein Master-Studium der Chemie bereits im Mai 2021 erfolgreich beendet und im Anschluss ein Promotionsstudium sowie eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter
Mittwoch, 19.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 2 TzBfG) direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen (Az. 6 AZR 131/25). Im Streitfall war der Kläger seit Juni 2019 als
Mittwoch, 19.11.25
Nach der Insolvenz der Wirecard AG im Jahr 2020 meldeten ca. 50.000 Aktionäre Schadenersatzforderungen an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben (Az. IX ZR 127/24). Im Streitfall
Dienstag, 18.11.25
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen (Az. 4 O 305/22). Im konkreten Fall war die Klägerin Halterin und Eigentümerin eines aus Liebhaberei gehaltenen, am 27.04.2020
Dienstag, 18.11.25
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient (Az. VI ZR 431/24). Im Streitfall hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen bis Oktober 2023 nach dem Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen zumindest die zum Identitätsabgleich notwendigen Stammdaten ihrer Kunden sowie die Information, dass ein Vertrag mit
Montag, 17.11.25
Das Bundessozialgericht entschied, dass ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss. Durch die Überlassung eines Firmenwagens werde der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nach Auffassung der Richter
Montag, 17.11.25
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat. So entschied das Amtsgericht München und wies die Klage des Besitzers einer Luxusjacke ab, die sich bei der Reinigung verfärbt hatte (Az. 172 C 17342/22). Im Streitfall brachte der Kläger im
Freitag, 14.11.25
Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden (Az. 5 U 30/25). Der spätere Kläger war als Sozius auf dem Motorrad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung unterwegs. Nach einer langgezogenen Linkskurve
Freitag, 14.11.25
Asbesthaltige Eternitplatten auf dem Dach einer Gartenlaube im Kleingarten berechtigen nicht automatisch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden (Az. 3 O 131/22). Ein Ehepaar kaufte eine gepachtete Kleingartenparzelle, inklusive einer Laube mit einem Dach aus teilweise brüchigen Eternitplatten, also asbesthaltigem Material. Dem Ehepaar fiel das erst
Donnerstag, 13.11.25
Das Landgericht Flensburg entschied, dass ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist (Az. 2 O 147/24). Im Streitfall fuhr der Kläger mit seinem Fahrzeug in Niebüll auf einen Parkstreifen, um einen Döner-Imbiss aufzusuchen. Beim Aussteigen