Dienstag, 21.07.26
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen e.V., die eine Vielzahl von Klägern vertritt, ist die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig. Das Bayerische Oberste Landesgericht widersprach dem und hat die Verbandsklage abgewiesen (Az. 102 VKl 1/24 e). Im Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. für eine Vielzahl im
Montag, 20.07.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann (Az. V ZR 162/25). Im Urteilsfall waren die Kläger Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu
Montag, 20.07.26
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Zudem sollen nicht erforderliche Schriftformerfordernisse wegfallen und Genossenschaften sollen besser vor unseriösen Geschäftsmodellen geschützt werden. Dies sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Unter anderem soll – zur Förderung der Digitalisierung – im
Freitag, 17.07.26
Das Hessische Landessozialgericht entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind (Az. L 8 KR 213/23). Im Streitfall versuchte die an Osteoporose leidende Klägerin im Urlaub
Freitag, 17.07.26
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen (Az. 32 O 10198/25). Im Streitfall betrieb die Beklagte auf einer Freizeitmesse im Jahr 2024 in München einen Stand, auf dem sie ein von ihr produziertes und
Donnerstag, 16.07.26
Auch bei einem Kettenauffahrunfall gilt grundsätzlich der Anscheinsbeweis gegen den, der von hinten auffährt. Daher wird zunächst vermutet, dass er schuld ist, etwa wegen zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit. Das kann allerdings durch ein Gutachten widerlegt werden. Darauf wies das Landgericht Stralsund hin (Az. 2 O 204/24). Im Streitfall ging
Donnerstag, 16.07.26
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen (Az. 13
Mittwoch, 15.07.26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Ein mit Behinderung geborenes Kind kann wirksam in eine private Pflegezusatzversicherung nachversichert werden, auch wenn die Eltern schon vor Vertragsabschluss von der Behinderung wussten (Az. 12 U 131/25). Nach § 198 VVG darf ein Neugeborenes ohne Gesundheitsprüfung und Zuschläge mitversichert werden, wenn ein Elternteil seit mindestens
Mittwoch, 15.07.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Chiropraktik ein eigenes, klar abgrenzbares Gebiet ist (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24). Daher kann es eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktiker-Erlaubnis geben (sog. sektorale Erlaubnis). Grundlage für diese Abgrenzung sind vor allem WHO-Richtlinien von 2006, Beschreibungen deutscher Berufsverbände und ein entsprechender Studiengang in
Dienstag, 14.07.26
Die in den AGB enthaltene Beschränkung auf nur ein Gepäckstück innerhalb der von einer Fluggesellschaft festgelegten Höchstmaße ist nicht plausibel begründet. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 13 UKl 4/25). Betroffen war im Streitfall die spanische Airline Vueling. Sie wollte nur ein kostenloses Handgepäckstück innerhalb bestimmter Maße erlauben und