Dienstag, 07.07.26
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Möbelsystem USM Haller und der Frage, ob es urheberrechtlich als „Werk der angewandten Kunst“ geschützt ist. Die Firma Konektra bietet passende Teile und Montageservice an, sodass komplette, USM-ähnliche Möbel entstehen (Az. I ZR 96/22). Frühere Gerichte waren uneinig: Das Landgericht Düsseldorf bejahte Urheberrechtsschutz (Az.
Dienstag, 07.07.26
An einem gemeinschaftlichen Testament kann nach dem Tod eines Ehepartners meist nichts mehr geändert werden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen, weil z. B. ein als Schlusserbe bedachter Sohn überraschend eine Behinderung erleidet. Das Oberlandesgericht Köln
Montag, 06.07.26
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Soziale Netzwerke bestimmte über Tracking-Tools auf anderen Webseiten gesammelte personenbezogene Daten löschen müssen bzw. nicht weiter speichern dürfen, wenn keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorlag (Az. 4 U 372/24). Für das eigentliche Tracking auf den Drittseiten haften die Netzwerke aber nicht automatisch. Allein das Bereitstellen
Montag, 06.07.26
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass häufige Regenerationsfahrten bei einem Dieselfahrzeug, das überwiegend auf Kurzstrecken genutzt wird, grundsätzlich keinen Sachmangel darstellen (Az. 5 U 82/23). Im Streitfall wollte eine Leasingnehmerin, die das neue Auto vor allem für Kurzstrecken (durchschnittlich Strecken von 18 km) nutzte, ihren Vertrag rückabwickeln, weil der
Freitag, 03.07.26
Eine Bambusanpflanzung kann im Sinne des Hessischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein. Hält sie den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand ein, besteht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann laut Oberlandesgericht Frankfurt nur bei einer außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigung aufgrund des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots verlangt werden (Az. 17 U 132/22). Die streitenden Parteien sind
Donnerstag, 02.07.26
Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen. Dies bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.
Donnerstag, 02.07.26
Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1369/25.KO). Ein Ehepaar bewohnte gemeinsam zwei Häuser in verschiedenen Gemeinden. Jeder Ehegatte war
Mittwoch, 01.07.26
Das Hessische Landessozialgericht hat präzisiert, wann Beschäftigte im Homeoffice oder beim mobilen Arbeiten auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind. Entscheidend ist, ob der Weg betrieblich veranlasst und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist. In zwei Verfahren kam das Hessische Landessozialgericht zu unterschiedlichen Ergebnissen: Im ersten Fall erkannte es einen
Dienstag, 30.06.26
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung nicht automatisch unwirksam ist, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält (Az. 6 AZR 7/26). Im Streitfall war der Kläger als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer tätig, über dessen Vermögen im November 2024
Dienstag, 30.06.26
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat (Az. VI ZR 67/25). Im Streitfall war das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ein VW Multivan 110 kW mit einer Einstufung in die