Mittwoch, 13.05.26
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss (Az. L 16 KR 161/26 B). Es liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn z. B. übergewichtige Diabetes-II-Patienten das Medikament als Krankenkassenleistung bekommen. Eine 24-jährige Frau mit Hormonstörung und starkem Übergewicht wollte
Dienstag, 12.05.26
Das Landgericht Köln entschied über einen Unfall auf einer Pferdeweide: Die Stute „Diva“ trat die Stute „Bella“, die dadurch schwer verletzt wurde. Behandlungskosten von knapp 8.000 Euro entstanden. Das Gericht stellte nach Zeugenbefragung und Gutachten fest: Diva hat Bella getreten, der Tritt verursachte die Verletzung. Damit greift die Tierhalterhaftung nach
Montag, 11.05.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für Pflegeeinrichtungen der strenge Lärmgrenzwert von 45 dB(A) am Tag, wie in der TA Lärm vorgesehen, gilt, auch wenn die Einrichtung nicht das ganze Gebiet prägt (Az. 7 C 2.25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Teststrecke für Autos („Bilster Berg“) im Kreis Höxter. Etwa
Montag, 11.05.26
Ein Arbeitgeber darf mit derselben Person in der Regel nur einmal einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag schließen. Ein zweiter sachgrundlos befristeter Vertrag ist normalerweise unzulässig, auch wenn nur wenige Tage dazwischen liegen. Ein Kinobetreiber hatte einen Mitarbeiter erst als Filmvorführer befristet eingestellt und kurz danach erneut befristet, diesmal offiziell für Marketing.
Freitag, 08.05.26
Eine Bus-Ampel auf einer Busspur gilt nur für Busse, nicht für andere Pkw. Wer als Autofahrer auf der Busspur über den waagerechten weißen Lichtbalken fährt, begeht deshalb keinen Rotlichtverstoß. Trotzdem ist das Fahren auf der Busspur verboten, wenn diese mit Zeichen 250 (Einfahrtverbot) und „nur Busse/Fahrräder“ gekennzeichnet ist. Dann liegt
Freitag, 08.05.26
Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Karate-Trainingsvertrag durch die fortgesetzte Teilnahme am Training nach Ablauf einer Befristung stillschweigend als unbefristeter Vertrag fortgesetzt wird (Az. 191 C 10975/25). Im konkreten Fall zahlte ein Vater die Trainingsgebühren für seinen Sohn nicht mehr, nachdem ein ursprünglich befristeter Vertrag ausgelaufen
Donnerstag, 07.05.26
Auch LinkedIn-Kontakte reichen nicht aus, um ungefragt Werbe-Mails zu verschicken. Für Newsletter und andere Werbung per E-Mail ist immer eine klare, vorherige Einwilligung nötig. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 23 C 120/25). Unerwünschte Werbe-Mails gelten als unzulässige Belästigung und Eingriff in den Geschäftsbetrieb. Eine bloße Vernetzung auf LinkedIn
Donnerstag, 07.05.26
Wer seine Garage nur über das Grundstück des Nachbarn erreicht, steht ohne Eintrag im Grundbuch rechtlich auf unsicherem Boden. Im Streitfall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks vor rund 30 Jahren auf dem hinteren Teil ihres Geländes eine Garage errichtet. Diese konnte jedoch mit einem Pkw nur über den Hof des
Mittwoch, 06.05.26
Wer Krankengeld ohne Unterbrechungen bekommen will, muss sich – in der Regel selbst – rechtzeitig eine neue Krankschreibung (Folgebescheinigung) besorgen. Zumutbar wäre mindestens ein eigener Anruf in der Praxis. Die Krankenkasse muss für die Lücke zwischen zwei Krankheitsphasen ansonsten kein Krankengeld zahlen. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. 1 KR
Mittwoch, 06.05.26
Ein junger Mann machte sein Abitur nach und beantragte BAföG. Obwohl er Miterbe mehrerer Immobilien war, hatte er selbst kaum Einkommen. Die Behörde lehnte den Antrag auf BAföG mit Verweis auf sein Vermögen ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied hingegen zu seinen Gunsten: Der Mann bekommt rund 766 Euro BAföG im