Montag, 29.06.26
Das Landgericht Frankenthal bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts Speyer, wonach eine Bäckereifiliale nicht für die behauptete Verletzung eines Kunden am Zungenbändchen durch ein Latte-Macchiato-Glas haftet (Az. 2 S 97/25). Der Kunde verlangte 1.500 Euro Schmerzensgeld und machte geltend, das Glas sei scharfkantig gewesen; die Mitarbeiterin hätte es deshalb nicht ausgeben
Montag, 29.06.26
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass im Urteilsfall die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde (Az. 11 SLa 106/26). Im Streitfall war der Kläger bei dem beklagten Fußballverein zuletzt in der 2. Bundesliga als Profifußballspieler beschäftigt. Er verlangte
Freitag, 26.06.26
Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ nach einer Kündigung angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung abzulehnen, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Die Bescheinigung von einem Arzt hat einen hohen Beweiswert. Um den zu erschüttern, braucht ein Arbeitgeber deutliche Indizien. Darauf wies das Arbeitsgericht Nordhausen hin (Az. 3 Ca 438/25).
Freitag, 26.06.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Gerichte auch Beweise nutzen dürfen, die datenschutzwidrig erlangt wurden, etwa durch heimlichen Zugriff auf ein privates Konto. Das gilt, obwohl die DSGVO eigentlich personenbezogene Daten schützt (Rs. C-484/24). Gerichte gelten selbst als „Datenverarbeiter“ nach DSGVO. Ihre Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
Donnerstag, 25.06.26
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 2
Donnerstag, 25.06.26
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e.V. gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen durch Stromio zum 21.12.2021 unwirksam war und weitere Feststellungen zu Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen (Az. 2 MK 1/22). Stromio habe trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter
Mittwoch, 24.06.26
Wer als Arbeitgeber keine ordentlichen Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal führt, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren andere Grundsätze als im Strafverfahren gelten. Es genüge nicht, den Vorwurf der
Mittwoch, 24.06.26
Im Streitfall beauftragte ein Auftraggeber ein Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Die Vertragsverhandlungen fanden in englischer Sprache in einem Showroom statt. Bei der Montage des Geländers wurde festgestellt, dass wegen des Bodenaufbaus eine abweichende Befestigung mit statischer Ertüchtigung notwendig war. Hierfür verlangte
Dienstag, 23.06.26
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, welches mutmaßlich in einem öffentlichen Wasserbecken auf dem algenbewachsenen Boden ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug (Az. 6 O 160/25). Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld und den Ersatz künftiger (Arzt-)Kosten. Sie waren der Ansicht, dass die Stadt vor der
Dienstag, 23.06.26
Nach schweren Vorwürfen dreht sich ein Sorgerechtsstreit um die Frage, ob ein einmal aufgegebenes Umgangsrecht einfach zurückgeholt werden kann. Wenn ein Elternteil auf Umgang mit seinen Kindern verzichtet und diesen Verzicht später widerruft, hat er keinen Anspruch darauf, die vorherige Regelung wiederherzustellen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 11 UF