Donnerstag, 04.12.25
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Mannes abgewiesen, der von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert hatte, weil er mit dem Fahrrad auf einem Radweg der Stadt stürzte und sich verletzte. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor (Az. 10
Mittwoch, 03.12.25
Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Die Gemeinde haftet daher lt. Landgericht Flensburg nicht für geplatzte Reifen (Az. 2 O 90/25). Im konkreten Fall fuhr der Kläger auf einem Feldweg in einem Gemeindegebiet. Als ihm ein Auto entgegenkam, fuhr der Kläger auf
Mittwoch, 03.12.25
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Dienstag, 02.12.25
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Im Streitfall hatte eine Rentnerin geklagt, dass das Einkommen
Dienstag, 02.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen
Montag, 01.12.25
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass einem Geschäftsführer keine weiteren Tantiemen zustehen, da ihm wirksam fristlos gekündigt wurde, weil er Betriebsratsmitglieder unzulässig begünstigte (Az. 5 U 15/24). Die Beklagte, Betreiberin des Nahverkehrs in Wiesbaden, beschäftigte den Kläger seit 2014 als Geschäftsführer, zuletzt zuständig für Personal. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt
Montag, 01.12.25
Der Bundesrat stimmte am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zu. Diese wurde am 26.11.2025 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 278) verkündet. Damit tritt die Verordnung zum 01.01.2026 in Kraft. Somit gelten ab 01.01.2026 neue Werte. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2026 nach gesetzlichen Regelungen
Freitag, 28.11.25
Ein abgestellter Leih-E-Scooter fällt auf ein geparktes Auto und beschädigt dieses. Wer kommt für den Schaden auf – der Verleiher oder der letzte Fahrer des Leih-E-Scooters, der ihn dort abgestellt hat? Das Landgericht Köln musste diese Frage klären (Az. 6 S 79/24). Im konkreten Fall parkte der Kläger seinen Pkw
Freitag, 28.11.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Teilzeitbeschäftigte bei tariflichen Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden dürfen (Az. 5 AZR 118/23). Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist diskriminierend, wenn sie nicht die geringere Arbeitszeit von Teilzeitkräften berücksichtigt. Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze
Donnerstag, 27.11.25
Das Amtsgericht München gab der Kundin eines Energielieferanten weitgehend Recht und sprach ihr Schadensersatz nach Verstoß gegen die Preisbindung zu (Az. 172 C 17424/23). Die Klägerin hatte im September 2021 mit einem Energielieferanten Verträge über Strom- und Gaslieferungen mit einer Preisgarantie von 12 Monaten abgeschlossen. Die Lieferung sollte ab dem