Donnerstag, 30.10.25
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto. Das Bundeskabinett hat den Weg für die Erhöhung freigemacht bzw. die „Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung“ beschlossen. Hierzu teilte die Bundesregierung mit:
Mittwoch, 29.10.25
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann laut Landgericht Flensburg widerrufen werden (Az. 4 O 80/25). Die ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wurde vom Finanzamt für Säumniszuschläge in Haftung genommen. Sie beauftragte daraufhin per E-Mail eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Diese gab für die ehemalige Geschäftsführerin gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme ab und erteilte
Mittwoch, 29.10.25
Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. So müssen beispielsweise Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit (sog. Bonität) strenger prüfen. Ziel ist der bessere Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung.
Dienstag, 28.10.25
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt. Die Richter stellten klar, dass Arbeitnehmerinnen keine große Statistik vorlegen müssen, um eine Gehaltsbenachteiligung wegen ihres Geschlechts zu belegen. Ein direkter Vergleich mit einem besser verdienenden männlichen Kollegen könne bereits
Dienstag, 28.10.25
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht. So entschied das Amtsgericht München im Falle eines Autokaufs (Az. 223 C 1289/25). Ein Münchner erwarb bei einem Autohändler am 12.07.2024 einen gebrauchten Toyota
Montag, 27.10.25
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines Pauschalreisevertrags dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen kann, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise
Montag, 27.10.25
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen (Az. III ZR 147/24). Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u. a. folgende Klauseln: 8.5 Der
Freitag, 24.10.25
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt führte im Rahmen der Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich dazu aus, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat (Az.
Freitag, 24.10.25
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht den kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende
Donnerstag, 23.10.25
Der Mitarbeiter der Klägerin parkte sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Firmenfahrzeug der Klägerin, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro entstand. Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen