Donnerstag, 16.10.25
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet (Az. VIII ZR 250/23).
Mittwoch, 15.10.25
Eine qualifizierte Deutsch sprechende Reiseleitung bedeutet laut Amtsgericht München, dass ein Deutsch sprechender Reiseleiter während der gesamten Reise als Ansprechpartner für die Reisenden zu Verfügung steht. Dies ist gewährleistet, wenn der Reiseleiter – wenn auch nicht durchgehend – per WhatsApp erreichbar ist. Nicht geschuldet ist, dass der Reiseleiter sämtliche Aktivitäten
Mittwoch, 15.10.25
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (Az. I ZR 183/24). Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte ist
Dienstag, 14.10.25
Mit der sog. Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften reagiert die Bundesregierung auf die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Zahl der Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden kamen. Laut Statistischem Bundesamt registrierte die Polizei in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 12.000 solcher Unfälle. Das waren etwa 27 Prozent
Dienstag, 14.10.25
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Montag, 13.10.25
Eine Musikgruppe machte vor dem Amtsgericht München vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein nach abgesagten Auftritten geltend (Az. 222 C 1531/25). Ein Mitglied eines Sportschützenvereins erkundigte sich im Januar 2024 per WhatsApp bei einer dreiköpfigen Musikergruppe nach drei Terminen im April 2024 für Auftritte. Diese wurden von dem Kläger, einem Mitglied
Montag, 13.10.25
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 14 K 2411/24). Nachdem ein Autofahrer mit einem auf ihn zugelassenen Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h überschritten hatte,
Freitag, 10.10.25
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt (Az. 10 B 1000/25). Die Antragsteller
Freitag, 10.10.25
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.14 K 120/24). Ein Autohaus aus Essen hat sich auf den Import gebrauchter US-Sportwagen spezialisiert. Es klagte, weil die Zulassungsstelle in die
Donnerstag, 09.10.25
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass gesetzliche Krankenkassen erst ab Juli 2021 die Kosten für eine Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen, denn der Leistungsanspruch setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Auf das frühere Inkrafttreten der Kryo-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht abzustellen, stellte das Gericht klar. Der