Freitag, 14.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Strukturreform “Zoll 2030”. Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung sollen stärker gebündelt,
Donnerstag, 13.08.26
Ob der Dienstwagen für private Urlaubsfahrten genutzt werden darf, richtet sich insbesondere nach dem Arbeitsvertrag beziehungsweise der Dienstwagenvereinbarung. Ist die private Nutzung gestattet, sind Urlaubsfahrten grundsätzlich davon umfasst. Allerdings können Einschränkungen gelten – etwa für Fahrten ins Ausland oder in bestimmte Länder. Vor einer Auslandsreise sollte außerdem geklärt werden, ob
Donnerstag, 13.08.26
Im Fokus stehen unter anderem der Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Finanzverwaltung sowie Anpassungen an europäisches Recht und die Rechtsprechung. Wesentliche Änderungen im Überblick: Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Regierungsentwurf muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Im Zuge der Beratungen können sich noch Änderungen ergeben.
Mittwoch, 12.08.26
Aufwendungen für Fahrten zur Pflege und Unterstützung eines nahen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes abziehbar, wenn sie dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig entstehen. Die seit 2021 geltende Neuregelung des Pflege-Pauschbetrags ändert nichts an den Voraussetzungen des § 33 EStG. Durch die persönliche Pflege veranlasste Aufwendungen
Mittwoch, 12.08.26
Eine Vermögensstockspende kann in späteren Veranlagungszeiträumen nur abgezogen werden, wenn das noch nicht verbrauchte Spendenvolumen bereits zum Ende des Zuwendungsjahres gesondert festgestellt wurde. Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Betrag, der im Einkommensteuerbescheid des Zuwendungsjahres als abziehbare Sonderausgabe ausgewiesen ist. Eine eigenständige Prüfung im Feststellungsverfahren findet nicht statt. So entschied der
Dienstag, 11.08.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2
Dienstag, 11.08.26
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24). Der Kläger und der Beigeladene planten den gemeinsamen Vertrieb einer Software. Zu diesem
Montag, 10.08.26
Schulferien sind nicht immer auch gleichzeitig Urlaubszeit für die Eltern. Häufig stellt sich die Frage, wie Kinder in den Ferien betreut werden können, während die Eltern arbeiten müssen. Doch vielfältige Angebote wie Ferienlager, Fußballcamps oder andere Betreuungsangebote, können hier eine gute Lösung darstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen für die
Montag, 10.08.26
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12.10.2026 und am 13.10.2026 mündlich zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die mögliche Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bewertung von Grundbesitz, zu den persönlichen Freibeträgen sowie zu den Steuersätzen. Das andere Verfahren richtet sich unmittelbar gegen die Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens. Der Beschwerdeführer im Verfahren
Freitag, 07.08.26
Wird Lohnsteuer materiell-rechtlich zu Unrecht einbehalten und abgeführt, besteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich kein eigenständiger Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers mehr. Aus Vertrauensschutzgründen gilt die bisherige Rechtsprechung jedoch für Erstattungsanträge fort, die bis zur Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs gestellt wurden (Az. VI R 12/24). Der Kläger wohnte im Streitjahr 2018