Steuern

Mittwoch, 15.10.25

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließender Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im konkreten Fall die ursprünglichen Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchsvorbehalt erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen waren (Az. 9 K 2034/24). Der Kläger erhielt unentgeltlich GmbH-Anteile, an denen sich der Schenker ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehielt. In dem

Mittwoch, 15.10.25

Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Elektronische Daten, die nicht automatisch zur Papierakte/elektronischen Akte gelangen, sondern lediglich auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen, sind nicht schon deshalb bekannt, weil sie mit der Steuernummer des Steuerpflichtigen verknüpft sind. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, stellt

Dienstag, 14.10.25

Vertrauensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Missing Tradern

Ein Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes wird nicht gewährt, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 5 K 9/25). Die Klägerin, ein Autohandelsunternehmen, behandelte im Jahr 2016 mehrere Fahrzeugverkäufe an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten als steuerfreie

Dienstag, 14.10.25

Umfang der Gegenleistung bei Grundstücksveräußerungen mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat zur Frage Stellung genommen, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteile sind (Az. 43 – S 4521 – 45). Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 GrEStG Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Zum Grundstück gehören sämtliche Bestandteile (§§ 93 bis 96

Montag, 13.10.25

Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim „Kassengesetz“

Ziel der IHK-Befragung war, mehr über die in der Praxis auftretenden Probleme und Belastungen zu erfahren und Erkenntnisse für eine wirksamere Betrugsbekämpfung bei gleichzeitig geringeren Belastungen für die Unternehmen zu gewinnen. Dabei sei deutlich geworden: Statt alle Betriebe durch umfangreiche Pflichten mit hohen bürokratischen Lasten zu “behindern”, sollte die Finanzverwaltung

Montag, 13.10.25

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG und verdeckte Gewinnausschüttung

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die durch die private Nutzung von Firmenfahrzeugen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entstehen, der Gewerbesteuer unterliegen (Az. 10 K 37/24). Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst, war gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG teilweise von der

Freitag, 10.10.25

Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat nun auch nach dem 13. Senat (Urteil vom 12.11.2024, Az. 13 K 196/12) Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die

Freitag, 10.10.25

Neuer Rekordwert bei Einnahmen aus der Hundesteuer 2024

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer einnahmen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus

Donnerstag, 09.10.25

Kein allgemeiner Vertrauensschutz auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte über die Frage nach Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung in sog. RETT-Blocker-Konstellationen sowie darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt befugt war, über die Anwendbarkeit des § 176 Abs. Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung isoliert mittels Verwaltungsakt zu entscheiden (Az. 3 K 47/23). Die Klägerin hielt

Donnerstag, 09.10.25

Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer KG gebildeten Rücklage durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage (§ 6b Abs. 3 EStG) neutralisiert worden ist, von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen können. Üben die