Dienstag, 12.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt wurden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich (Az. VI R 25/24). Die
Dienstag, 12.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt (Az. V R 7/24). Im konkreten Fall hatte das Finanzamt bei der Klägerin einen Vorsteuerabzug korrigiert, den die Klägerin zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, was zu Steuernachforderungen und nach § 233a AO
Montag, 11.05.26
Das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält für Gewerbetreibende und Selbstständige wesentliche Neuerungen u. a. aus dem Bereich der Gewerbesteuer. Unterschiedliche Gewerbesteuer-Hebesätze zwischen Städten und Gemeinden haben in der Vergangenheit häufig zu sog. Scheinsitzverlegungen geführt. Dabei wurde der Unternehmenssitz oder die Geschäftsleitung lediglich
Montag, 11.05.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen ist. Voraussetzung für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den
Montag, 11.05.26
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und welche Bedeutung dem Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte” und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zukommt (Az. III R 18/25). Der Kläger war Selbstständiger und
Freitag, 08.05.26
Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 11/24). § 63 Abs. 1 AO erfordere eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein
Freitag, 08.05.26
In der Sitzung des Bundesrats am 08.05.2026 fand die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes keine Mehrheit. Damit kann auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst nicht in Kraft treten. Die sog. Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30.06.2027
Donnerstag, 07.05.26
Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit. Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen (egal ob KMU, Start-up, Handwerksbetrieb oder Großunternehmen), die Forschung und Entwicklung betreiben,
Donnerstag, 07.05.26
Das Hessische Finanzgericht entschied, dass die Kosten für eine grenzüberschreitende doppelte Haushaltsführung mit Tätigkeitsstätte im Ausland auf den nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohn aufzuteilen und nicht vorrangig dem im Inland steuerfreien Arbeitslohn zuzurechnen sind (Az. 11 K 930/23). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Hierzu
Mittwoch, 06.05.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Veräußerung von Kommanditanteilen, an denen eine unentgeltlich eingeräumte atypische Unterbeteiligung besteht, allein der Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags nicht zum Wegfall des Verschonungsabschlags führt. Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des § 13a Abs. 5 ErbStG a. F. (nunmehr § 13a Abs. 6