Mittwoch, 05.11.25
Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der
Mittwoch, 05.11.25
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG (Az. XI R 7/22). Im konkreten Fall war streitig, ob die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt. Die Klägerin, eine
Dienstag, 04.11.25
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter
Dienstag, 04.11.25
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich laut Finanzgericht Münster um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden (Az. 13 K 356/23). Die Kläger waren Eigentümer
Montag, 03.11.25
Zur Anwendung der Grundsätze eines Urteils des Bundesfinanzhofs bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Wenn die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden und der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt, liegt darin
Montag, 03.11.25
Das Hessische Finanzgericht hat entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass eine Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich ist, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (stille Lasten) und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, aber im Betriebsvermögen der Gesellschafter verbleiben (Az. 7
Freitag, 31.10.25
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass die Gesellschafter einer in Großbritannien gegründeten General Partnership (XY GP) aus dem Handel mit Turbinen keine gewerblichen Einkünfte erzielt haben (Az. 3 K 2355/20). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I B 11/24
Freitag, 31.10.25
Reines Glycerin ist kein „Substitut für Tabakwaren“, sondern ein bloßes Vorprodukt. Tabaksteuer darf nur auf fertige oder konsumfähige Erzeugnisse angewendet werden. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 2085/24). Bei einer Kontrolle im Mai 2024 fand das Hauptzollamt in einem Shisha-Shop größere Mengen Glycerin ohne Steuerzeichen. Das Amt setzte
Donnerstag, 30.10.25
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur Anwendung der Grundsätze des Urteils X R 35/19 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2025 bzgl. der unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht (Az. IV C 6 – S 2240/00044/019/033). Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben führt es aus:
Donnerstag, 30.10.25
Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (Az. 1 K 360/25 E). Jedoch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem