Donnerstag, 17.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern (Az. IX R 2/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger bei der Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen (Art.
Donnerstag, 17.09.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Prüfung, ob eine Pensionszusage unter vGA-Gesichtspunkten steuerlich anzuerkennen ist, hinsichtlich der Erdienbarkeit der Pensionszusage auch nach Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre uneingeschränkt an einem (absoluten) Höchstzusagealter von 60 Jahren festzuhalten ist (Az. 10 K 2553/24 K,G,F). Streitig war
Mittwoch, 16.09.26
Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Delfintherapie nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn die Zwangsläufigkeit vor Behandlungsbeginn durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen wird. Das Gericht stellte klar, dass weder ein privatärztliches Attest noch die frühere Anerkennung
Mittwoch, 16.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale (gem. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG) in Höhe von 300 Euro als steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) behandelt werden durfte und dass diese einkommensabhängige Besteuerung verfassungsgemäß ist (Az. VI R
Dienstag, 15.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld auch von einer Mutter zurückgefordert werden kann, die von ihrem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wurde. Das Gericht sah jedoch von der Erhebung der Kosten ab und äußerte sich zur Möglichkeit einer Aufrechnung des Rückforderungsbetrags
Dienstag, 15.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben. Den Antrag für finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, sofern ein zulässiges
Montag, 14.09.26
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet. In einem schwedischen Ausgangsverfahren hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu klären, ob Punkte, die im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen an
Montag, 14.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Vorgaben zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen überarbeitet. Das neue Schreiben berücksichtigt aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs und erläutert insbesondere die Behandlung von Arbeitsfreistellungen unter Fortzahlung des Entgelts, Dienstjubiläen und Vorruhestandsregelungen. Ziel ist eine einheitliche Anwendung der steuerlichen Grundsätze bei Verpflichtungen gegenüber
Freitag, 11.09.26
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitfall die Aufwendungen für ein Wohnmobil Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung sein können (Az. 4 K 221/25). Im konkreten Fall hatte der Kläger im September 2022 den Arbeitgeber gewechselt. In der Einkommensteuererklärung für 2022 erklärte er als Arbeitnehmer bei
Freitag, 11.09.26
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (Bundestag-Drucksache 21/7860) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im