Dienstag, 09.12.25
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld nach dem SGB II
Dienstag, 09.12.25
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Entwurf der „Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)“ die voraussichtlichen amtlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2026 festgelegt. Die „Sachbezugswerte 2026“ bedürfen noch
Montag, 08.12.25
Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ stimmte der Bundestag am 04.12.2025 in 2./3. Lesung zu. Es ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Die Änderung erfolgt
Montag, 08.12.25
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K
Freitag, 05.12.25
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld erhält, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Kommt keinem der Aufenthalte im jeweiligen Haushalt der getrenntlebenden Eltern ein deutliches Übergewicht zu, ist von einer annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme bei beiden Eltern auszugehen, die dann den Berechtigten untereinander bestimmen
Freitag, 05.12.25
Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 der Bundesregierung in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucksache 21/3104) beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden. Ob das neue Gesetz mit den diversen Steuerentlastungen wirklich kommt, ist derzeit
Donnerstag, 04.12.25
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Streitfall das Finanzamt die Sachverständigenkosten tragen muss (Az. 8 K 626/24). Zwischen den Beteiligten war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids
Donnerstag, 04.12.25
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an (Az. 2 K 1915/25 E). Der Kläger erzielte 2023 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Das
Mittwoch, 03.12.25
Die Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird. Dies entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 10 K 162/24). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem
Mittwoch, 03.12.25
Oft werden sog. Traumreisen in südliche Gefilde oder auch Weltreisen angeboten. Dauert diese Reise auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff in einer „Penthouse Grand Suite“ dann mehrere Monate und fallen dazu an Bord und für Landausflüge weitere Nebenkosten an, können dabei offensichtlich für zwei Personen Kosten von 500.000 Euro und Nebenkosten von weiteren