Sonstige

Die Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag für eine Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu verringern, gesundheitliche Folgekosten zu reduzieren und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Vorgesehen ist, dass gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens 5 Gramm je 100 Milliliter besteuert werden. Der Entwurf

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass bei der Grundsteuerbewertung eines bebauten Wohngrundstücks ein rückwärtiger Grundstücksteil ausnahmsweise gesondert als landwirtschaftliche Fläche zu berücksichtigen sein kann (Az. 4 K 985/25). Im Streitfall ging es um ein 1.849 m² großes, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das teilweise im Außenbereich lag und von mehreren,

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung hat nun der Forderung des Bundesrates zugestimmt, die im Gesetzentwurf „zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 21/7872) geplante Verlängerung der

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Kosten eines vom Steuerpflichtigen eingeholten – vom Finanzamt bereits im Verwaltungsverfahren angeforderten und auch vom Finanzgericht im Klageverfahren angeregten – Grund und Boden-Verkehrswertgutachtens eines örtlichen Gutachterausschusses zum Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts (§ 38 Abs. 4 LGrStG BW), das zur Reduzierung des Grundsteuerwerts von rund

Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2026 mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2025 rund 429,7 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rekordbetrag von 429,9 Millionen Euro blieben die Einnahmen nahezu unverändert. Im Zehnjahresvergleich betrug der Zuwachs 33,4 Prozent:

Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern. Das Änderungsprotokoll zum DBA mit Albanien wurde am 9. Juni 2026 unterzeichnet. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung im September 2026 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens

Die Regelungen zum Tankrabatt wurden als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) aufgenommen. Dadurch konnte das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig umgesetzt werden. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 25. September 2026 ist der Weg für die Maßnahme frei. Konkret werden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent je

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf setzt das Bundesfinanzministerium den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um. Der Aktionsplan sieht neben der Registrierkassenpflicht eine

Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und