Freitag, 12.12.25
Die bayernweite Strukturoptimierung der Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erklärt hierzu:
Donnerstag, 11.12.25
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus den
Montag, 08.12.25
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem JVEG entschädigt. § 22 Satz 1 JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) stellt ausdrücklich klar, dass eine Entschädigung von mehr als 25 Euro für jede versäumte Arbeitsstunde auch dann nicht gewährt werden darf, wenn durch Vorlage von Belegen nachgewiesen wird, dass durch
Montag, 08.12.25
Eine „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, die den Anspruch auf Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nicht nach der Luftlinie, sondern nach der Straßenentfernung gemessen.
Montag, 08.12.25
Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer bis 2035 verlängert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ stimmte der Bundestag am 04.12.2025 in 2./3. Lesung zu. Es ist keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich, da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Die Änderung erfolgt
Montag, 08.12.25
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 5 K 2074/25, 5 K 3234/25, 5 K
Donnerstag, 04.12.25
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, eine Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, abgewiesen (Az. 2 K 5830/25). Die Klägerin, seit 2014 als „Make-up Artist“ tätig, bietet zusätzlich Hochsteck- und Brautfrisuren an. Die Handwerkskammer Trier forderte sie auf, sich wegen dieser Tätigkeiten in
Donnerstag, 04.12.25
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass im Streitfall das Finanzamt die Sachverständigenkosten tragen muss (Az. 8 K 626/24). Zwischen den Beteiligten war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids
Dienstag, 02.12.25
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Regeln für die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollen insbesondere die Entsorgung und Rücknahme elektronischer Geräte besser geregelt und EU-Recht umgesetzt werden. Dafür werden die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen – beispielsweise bei der Recyclingpflicht, der Nutzung von sekundären Rohstoffen
Donnerstag, 27.11.25
Seit dem Jahr 2015 tauscht sich die EU (im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung der Transparenz und der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich) mit Drittländern in Steuerfragen aus. Der Austausch basiert derzeit auf herkömmlichen Informationen über Finanzkonten natürlicher Personen, wie sie in den früheren Meldestandards der OECD vorgeschrieben sind. Diese gemeinsamen