Donnerstag, 07.05.26
Die steuerliche Forschungszulage ist ein bundesweites Förderinstrument für Unternehmen in Deutschland, das Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich begünstigt. Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit. Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen (egal ob KMU, Start-up, Handwerksbetrieb oder Großunternehmen), die Forschung und Entwicklung betreiben,
Mittwoch, 06.05.26
Ein junger Mann machte sein Abitur nach und beantragte BAföG. Obwohl er Miterbe mehrerer Immobilien war, hatte er selbst kaum Einkommen. Die Behörde lehnte den Antrag auf BAföG mit Verweis auf sein Vermögen ab. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied hingegen zu seinen Gunsten: Der Mann bekommt rund 766 Euro BAföG im
Dienstag, 05.05.26
Die neue Grundsteuer wird je nach Bundesland unterschiedlich berechnet. In den Ländern, die das sog. Bundesmodell anwenden, läuft es vereinfacht so ab: Zuerst stellt das Finanzamt den Grundsteuerwert fest. Daraus wird mit der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl der Grundsteuermessbetrag berechnet. Auf diesen Messbetrag wendet anschließend die Gemeinde ihren Hebesatz an. Erst
Mittwoch, 29.04.26
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundespolizei von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen darf, weil für diesen Fall das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt ist (Az. OVG 6 N 132/25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Altenpflegeeinrichtung. Mit ihrer Klage wendete sie sich
Montag, 27.04.26
Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat in der Sondersitzung am 24.04.2026 den Deutschen Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 01.05.2026 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der Preisschock bei den Spritpreisen kurzfristig gedämpft werden.
Donnerstag, 23.04.26
In reinen Wohngebäuden zählen andere Flächen (z. B. Keller, Abstellräume) steuerlich nicht als „Nutzfläche“, wenn das ganze Haus nur zu Wohnzwecken genutzt wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 179/25). Bei der Grundsteuer (Grundsteueräquivalenzbeträge) können Bodenrichtwerte nur eingeschränkt überprüft werden. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am
Montag, 20.04.26
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist (Az. 1 V 35/26). Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, komme es auf die tatsächliche Fläche an. Liegen bei Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge Anhaltspunkte für Verstöße bei der Ermittlung
Freitag, 17.04.26
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt
Dienstag, 14.04.26
Eigentümer sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Finanzamt entsprechende Änderungen am Grundbesitz zu melden, z. B. Änderungen an der Fläche des Flurstücks oder des Gebäudes (z. B. durch Anbauten oder Abrisse), Änderung der Nutzungsart (z. B. von Wohnraum hin zu Praxis oder Gewerbe) oder eine erstmalige Denkmalschutz-Einstufung. Selbst wenn entsprechende Änderungen
Freitag, 10.04.26
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Restaurantbetreiberin gegen die Rückforderung von Corona-November- und Dezemberhilfen abgewiesen (Az. 4 K 4209/24). Die Verwaltungspraxis, auch Außer-Haus-Umsätze einzubeziehen, sei zulässig. Ziel der Hilfen sei Ausgleich von Verlusten, nicht ein Plus. Vertrauensschutz bestehe nicht, weil die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Schlussabrechnung stand. Die