Freitag, 26.06.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Gerichte auch Beweise nutzen dürfen, die datenschutzwidrig erlangt wurden, etwa durch heimlichen Zugriff auf ein privates Konto. Das gilt, obwohl die DSGVO eigentlich personenbezogene Daten schützt (Rs. C-484/24). Gerichte gelten selbst als „Datenverarbeiter“ nach DSGVO. Ihre Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
Mittwoch, 24.06.26
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig (Az. 1 K 38/24). Im Streitfall war die Klägerin, eine Grundstückseigentümerin, der Ansicht, dass das neue Niedersächsische Grundsteuergesetz aus mehreren Gründen verfassungswidrig sei. Vor allem werde ihre Gewerbeimmobilie gegenüber anderen Grundstücken durch das neue
Freitag, 19.06.26
Wenn ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet wird, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Wohnflächen oder Nutzflächen handelt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 V 102/25). Wird ein Grundstück nur zum Wohnen genutzt, gelten alle Gebäude darauf – auch Garagen, Schuppen
Mittwoch, 17.06.26
Das Landgericht Berlin hat die „Deutsche Wohnen SE“ zu einer DSGVO-Geldbuße von 900.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht rechtzeitig löschte (Az. 526 OWi LG 1/20). Zwischen Mai 2018 und März 2019 wurden sensible Unterlagen wie Gehaltsnachweise, Kontoauszüge und Ausweiskopien zu lange gespeichert. Damit verstieß „Deutsche
Mittwoch, 10.06.26
Mit diesem Aktionsprogramm soll ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages im Umweltbereich umgesetzt werden. Worum geht es dabei? Kreislaufwirtschaft bedeutet, Produkte und Materialien möglichst lange zu nutzen, zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln, um Ressourcen zu schonen und Abfall zu vermeiden. Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung diesen Ansatz nun
Mittwoch, 10.06.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 08.06.2026 die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2026 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S 1315/00304/071/023). Kern des Prozesses ist der Datenverkehr zwischen dem
Dienstag, 09.06.26
Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: In Nordrhein-Westfalen gilt für bestimmte Handwerker bei Bauanträgen für kleinere Gebäude die Voraussetzung, dass sie in diesem Bundesland wohnhaft, niedergelassen oder beschäftigt sein müssen. Nach Auffassung der EU-Kommission schränkt dies den freien Dienstleistungsverkehr unzulässig ein. Nach Auffassung der EU-Kommission benachteiligt der deutsche
Montag, 08.06.26
Wirft man einen Blick auf den Spielplan der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft, dann sieht man, dass die meisten Spiele der deutschen Nationalmannschaft am (späten) Abend angepfiffen werden. Doch was, wenn Arbeitnehmer abends arbeiten müssen? Oder auch andere Länderspiele des Turniers während der Arbeitszeit verfolgen möchten? Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch
Montag, 08.06.26
Maßgeblich ist, dass aus den Bewilligungsbescheiden klar hervorging, dass die Hilfen zur Überbrückung eines existenzbedrohenden Liquiditätsengpasses in den drei Monaten nach Antragstellung bestimmt waren. In den zugrunde liegenden Verfahren hatten Unternehmer gegen Rückforderungsbescheide der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) geklagt. Während das Verwaltungsgericht Cottbus den Klagen zunächst stattgegeben hatte, bestätigte
Freitag, 05.06.26
Rechtsanwälte müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt (Az. IX ZR 154/24). Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat eine Mandantin in einem Schadensersatzprozess. Nachdem