Donnerstag, 06.08.26
Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest. Mit der sog. digitalen Brieftasche soll es Bürgern ermöglicht werden, sich europaweit über die Smartphone App „EUDI-Wallet“ digital auszuweisen sowie persönliche Nachweise sicher, selbstbestimmt und grenzüberschreitend zu nutzen. Neben dem Führerschein sowie
Freitag, 31.07.26
Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.
Freitag, 31.07.26
Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren sind Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; maßgeblich sind insbesondere Entstehungsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen (Az. II R 2/24). Für Zwecke der Schenkungsteuer
Donnerstag, 30.07.26
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet (Az. 3 K 1201/21 F). Im konkreten Fall erwarb der Kläger im Wege eines Vermächtnisses einen hälftigen Miteigentumsanteil an
Mittwoch, 29.07.26
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 10 C 6.25). Die Klägerin ist auf dem Gebiet des
Montag, 27.07.26
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in erster und zweiter Lesung das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Der Bundesrat hat es passieren lassen – für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Die Neuregelungen treten im Wesentlichen unmittelbar nach der Verkündung in Kraft. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz
Freitag, 24.07.26
Weil der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten ausgeweitet werden soll, hat die Bundesregierung dazu den Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) eingebracht. Nach Ansicht der
Donnerstag, 23.07.26
Die Bundesregierung hat am 16.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) eingebracht. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22.06.2021 verpflichten sich die Vertragsparteien, bestimmte Informationen
Mittwoch, 22.07.26
Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am 16.07.2026 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Im Mittelpunkt des Aktionsplans stehen Folgende Maßnahmen sind u. a. geplant: Den vollständigen Aktionsplan sowie Informationen zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von
Montag, 20.07.26
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells (Az. 3 V 1420/24). Daher hat das Finanzgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage,