Montag, 01.06.26
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Teleshopping-Sender keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. “Public-Value-Liste” hat, weil er die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt (Az. 13 A 2858/24). In diese Liste kommen nur private Programme, die besonders zur Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen, etwa durch Nachrichten,
Freitag, 29.05.26
Einen Antrag stellen können Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Deutschland, sofern das förderfähige Neufahrzeug auf sie zugelassen wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen 80.000 Euro nicht übersteigt. Für bis zu zwei Kinder erhöht sich diese Grenze um jeweils 5.000 Euro pro Kind. Als Nachweis für das zu versteuernde
Donnerstag, 21.05.26
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig (Az. II R 26/24 und II R 27/24). Das Landesgrundsteuergesetz unterwirft u. a. das Grundvermögen der Grundsteuer (Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke
Mittwoch, 20.05.26
Mit dem Förderprogramm sollen Familien mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Zudem will die Bundesregierung damit die Autoindustrie ankurbeln und den Klimaschutz stärken. Die Förderung gilt für Privatpersonen, die sich für den Umstieg auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben. Die Förderhöhe ist
Dienstag, 19.05.26
Mobile Handelskonstellationen – insbesondere im Bereich des Lebensmittelhandels – sind in der Praxis keineswegs selten. Typischerweise erfolgt der tägliche Wareneinkauf bei Großhändlern mit anschließender unmittelbarer Weiterveräußerung an Abnehmer, ohne dass eine feste Betriebsstätte oder Lagerhaltung besteht. Die Geschäftsabwicklung erfolgt dabei häufig vollständig in bar. Gerade in diesen Fällen zeigt sich
Montag, 18.05.26
Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für Justiz warnen immer wieder vor betrügerischen E-Mails mit Zahlungsaufforderungen. Unternehmen hätten angeblich ihre Jahresabschlüsse nicht veröffentlicht und sollten jetzt an die angegebene Bankverbindung überweisen. Tun Sie es nicht! Klicken Sie nicht auf irgendwelche Links! Öffnen Sie keine Anhänge! Auch, wenn viel Druck gemacht wird.
Freitag, 15.05.26
Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber keine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses errichtet werden darf (Az. AN 17 K 24.1695). Die Eigentümer wollten ihr Haus energetisch sanieren und dazu schwarze Solarpaneele auf dem Dach anbringen. In der Altstadt gilt jedoch Ensembleschutz und
Freitag, 15.05.26
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse,
Montag, 11.05.26
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass für Pflegeeinrichtungen der strenge Lärmgrenzwert von 45 dB(A) am Tag, wie in der TA Lärm vorgesehen, gilt, auch wenn die Einrichtung nicht das ganze Gebiet prägt (Az. 7 C 2.25). Im konkreten Fall betrieb die Klägerin eine Teststrecke für Autos („Bilster Berg“) im Kreis Höxter. Etwa
Freitag, 08.05.26
Eine Bus-Ampel auf einer Busspur gilt nur für Busse, nicht für andere Pkw. Wer als Autofahrer auf der Busspur über den waagerechten weißen Lichtbalken fährt, begeht deshalb keinen Rotlichtverstoß. Trotzdem ist das Fahren auf der Busspur verboten, wenn diese mit Zeichen 250 (Einfahrtverbot) und „nur Busse/Fahrräder“ gekennzeichnet ist. Dann liegt