Dienstag, 22.09.26
Der Ölpreis auf dem Weltmarkt ist infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und
Donnerstag, 17.09.26
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Finanzbehörde nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern (Az. IX R 2/25). Im konkreten Fall beantragte der Kläger bei der Finanzbehörde, ihm Auskunft über die Verarbeitung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen (Art.
Dienstag, 15.09.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026 bekannt gegeben. Den Antrag für finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Die Beantragung der Wohnungsbauprämie für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG) kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, sofern ein zulässiges
Freitag, 11.09.26
Mit der E-Auto-Förderung unterstützt der Bund seit Mai 2026 den Kauf oder das Leasing elektrisch betriebener Pkw, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu beschleunigen. Seit dem Start der Antragstellung am 19. Mai 2026 wurden bis zum 1. September bereits 52.473 Förderanträge bewilligt. Das zeigt ein Zwischenbericht des Bundesamts für
Freitag, 11.09.26
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (Bundestag-Drucksache 21/7860) vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts umgesetzt werden. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im
Donnerstag, 10.09.26
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen stellt das Aufstellen von Blumenkübeln auf einem Gehweg eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, wenn dadurch der öffentliche Verkehrsraum eingeschränkt wird (Az. 11 B 658/26). Eine Anwohnerin aus Mülheim an der Ruhr hatte mehrere Blumenkübel auf einem Gehweg vor ihrem Grundstück aufgestellt. Die Stadt verlangte die Entfernung
Mittwoch, 09.09.26
Mehr als 730 Standardtexte der Finanzämter sind bundesweit sprachlich überarbeitet worden, um Behördenpost verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen. Das Bund-Länder-Projekt wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens gestartet und gemeinsam mit dem Bund geleitet. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Schreiben der Finanzverwaltung schneller verstehen und erkennen, was von ihnen erwartet wird.
Mittwoch, 09.09.26
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten von Minderheitsaktionären nicht ohne Zugangsbeschränkungen im Internet veröffentlicht werden, wenn kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss (Rs. C-798/24). Im konkreten Fall hatte das lettische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen.
Dienstag, 01.09.26
Bei der Bewertung eines mit Altlasten belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer stellt sich die Frage, wie sich Bodenverunreinigungen auf den festzustellenden Grundbesitzwert auswirken. Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Sachsen (Az. 3 K 40/23). Im konkreten Fall war aufgrund einer Anteilsvereinigung der Grundbesitzwert eines Grundstücks der E-GmbH gesondert
Dienstag, 01.09.26
Bei Urlaubsreisen kann es verlockend sein, einige Souvenirs zu kaufen. Doch nicht jedes Urlaubsmitbringsel kann bedenkenlos oder zollfrei nach Deutschland gebracht werden. Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten gelten für mitgebrachte Waren bestimmte Wertgrenzen: Grundsätzlich sind Waren bis 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro, abgabenfrei. Für Reisende unter