Sonstige

Montag, 13.10.25

Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim „Kassengesetz“

Ziel der IHK-Befragung war, mehr über die in der Praxis auftretenden Probleme und Belastungen zu erfahren und Erkenntnisse für eine wirksamere Betrugsbekämpfung bei gleichzeitig geringeren Belastungen für die Unternehmen zu gewinnen. Dabei sei deutlich geworden: Statt alle Betriebe durch umfangreiche Pflichten mit hohen bürokratischen Lasten zu “behindern”, sollte die Finanzverwaltung

Freitag, 10.10.25

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig, wenn Erstzulassungsdatum unbekannt

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az.14 K 120/24). Ein Autohaus aus Essen hat sich auf den Import gebrauchter US-Sportwagen spezialisiert. Es klagte, weil die Zulassungsstelle in die

Freitag, 10.10.25

Neuer Rekordwert bei Einnahmen aus der Hundesteuer 2024

Anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober 2025 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer einnahmen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr (2023: 421 Millionen Euro). Die Einnahmen aus

Mittwoch, 08.10.25

Aufgrund Umsetzung von EU-Vorgaben: Einheitlicher Zahlungsempfängername „Freistaat Bayern“ bei Überweisungen an die Finanzbehörden ab Oktober 2025

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) macht darauf aufmerksam, dass künftig für alle Überweisungen an sämtliche Finanzämter in ganz Bayern der einheitliche Empfängername „Freistaat Bayern“ gilt. Hintergrund: Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.

Mittwoch, 08.10.25

Trotz Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kein Fahrverbot wegen Härtefall?

Ein Mann wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, einem sog. Elektrokleinstfahrzeug, zu einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen das Fahrverbot legte er Einspruch ein und machte geltend, dass ihm dadurch der Verlust seines Arbeitsplatzes drohe und er sein Umgangsrecht mit seinem Kind

Dienstag, 07.10.25

Erhebliches Bußgeld für Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Im Urteilsfall muss ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht

Mittwoch, 01.10.25

Steuerhinterziehungsbekämpfung: Datenpaket-Auswertung zu Krypto-Geschäften

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen geht voran beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen in Kryptowährungen. Daten aus einem Auskunftsersuchen werden aktuell deutschlandweit an Fahndungsbehörden verteilt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) verschärft seine Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Grundlage ist ein zweites umfangreiches Datenpaket über den Handel

Dienstag, 30.09.25

Grundsteuermessbetrag für ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz

Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen. Ein darauf gestützter Grundsteuermessbetrag ist von der Vollziehung auszusetzen. Dies entschied das

Dienstag, 30.09.25

Vordruckmuster für Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für das Jahr 2025 nebst entsprechenden Erläuterungen bekannt gegeben. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die Vordrucke auch maschinell hergestellt werden können, wenn sie sämtliche Angaben in der gleichen Reihenfolge enthalten. Auch abweichende Formate sind zulässig. So kann

Dienstag, 04.10.22

2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren