Dienstag, 25.08.26
Waisen können auch nach ihrem 18. Geburtstag weiterhin Waisenrente erhalten – etwa während einer Schul- oder Berufsausbildung, eines Studiums oder eines Freiwilligendienstes. Der Bezug ist längstens bis zum 27. Lebensjahr möglich. Auch Übergangszeiten von bis zu vier Kalendermonaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten können berücksichtigt werden. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen
Freitag, 21.08.26
Am 06.07.2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz) verabschiedet. Damit sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert werden. Unter Beibehaltung der bisherigen Gesetzessystematik wird das Tabaksteuermodell neu aufgelegt. Das bedeutet, dass regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 01.01.2027 für alle Besteuerungskategorien
Donnerstag, 20.08.26
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt („Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften“). Aufgrund zahlreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in
Mittwoch, 19.08.26
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“, den das Bundesministerium der Finanzen am 07.08.2026 veröffentlicht hat, enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen. Der Referentenentwurf leistet einen Beitrag, die
Dienstag, 18.08.26
Die EU-Richtlinie für Entgelttransparenz (sog. EU-Entgelttransparenzrichtlinie) ist seit dem 07.06.2026 für alle europäischen Mitgliedstaaten verpflichtend. Ziel ist es, die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen aufzudecken, zu verhindern und bestehende Unterschiede abzubauen. Des Weiteren soll Transparenz über Gehaltsstrukturen geschaffen werden. In Deutschland erfordert diese Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 eine Weiterentwicklung bzw. Änderung
Montag, 17.08.26
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Dieser bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Förderprogramme des BAFA in den Bereichen Energie und Wirtschaft für Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen. Seit dem 19.05.2026 kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Sie gilt rückwirkend für förderfähige
Freitag, 14.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Strukturreform “Zoll 2030”. Zuständigkeiten innerhalb der Zollverwaltung sollen stärker gebündelt,
Donnerstag, 13.08.26
Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Beispielsweise gehören dazu strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Weitere Vorschriften treten schrittweise in Kraft. Die wichtigsten PPWR-Vorschriften müssen ab 2030 angewendet werden, beispielsweise
Donnerstag, 13.08.26
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit sollen künftig alle Kinder in Deutschland ein staatlich gefördertes Startkapital für die private Altersvorsorge erhalten. Vorgesehen ist, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in
Mittwoch, 12.08.26
Stützt das Tatgericht die Überzeugung von der Fahrereigenschaft eines Betroffenen trotz eines qualitativ eingeschränkt verwertbaren Messfotos und eines nicht eindeutig belastenden Sachverständigengutachtens maßgeblich auf eine „intuitive“ Identifizierung, genügt dies nicht den Anforderungen an eine tragfähige Beweiswürdigung. Weicht das Gericht von der Einschätzung des Sachverständigen ab, muss es dies nachvollziehbar und