Montag, 23.02.26
Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter vor Preiserhöhungen schützen soll, wurde seit dem Jahr 2015 immer wieder verlängert. Die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 hat einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten – das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Regulierung der Miethöhe auch weiterhin gerechtfertigt war (Az. 1 BvR 183/25).
Dienstag, 17.02.26
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung Verspätungszuschläge anfallen, obwohl die auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten FAQ “Corona” (Steuern – Stand vom 14.12.2021) unter II.7 den Hinweis enthalten, dass “das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen wird, ob
Montag, 16.02.26
Ein polnischer Verbraucher schloss 2019 einen Immobilienkreditvertrag mit variablem Zinssatz ab, der an den Referenzwert WIBOR gebunden war. Er klagte gegen die Bank mit der Begründung, die Zinsklausel sei missbräuchlich, da die Bank ihm die genaue Berechnungsmethode des WIBOR und dessen Einflussfaktoren nicht hinreichend erklärt habe. Ohne diese Informationen habe
Freitag, 13.02.26
Aldi Süd bot 2023 und 2024 mehrfach Röstkaffeeprodukte für jeweils eine Woche zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten an. Die Produkte wurden in konzernzugehörigen Röstereien gefertigt. Tchibo verlangte Unterlassung und sah darin einen Missbrauch überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3 GWB). Auch ohne „Einstandspreis“ sei ein Verkauf unter Herstellungskosten kartellrechtswidrig. Aldi
Donnerstag, 12.02.26
Die Stadt Dortmund kündigte bei Abschleppmaßnahmen im Anhörungsschreiben regelmäßig an, die übliche Verwaltungsgebühr von 97 Euro erhöhe sich wegen „Mehraufwands“, falls ein Kostenbescheid erlassen werde. In dem hier streitigen Fall setzte sie daraufhin eine Verwaltungsgebühr von 139 Euro fest. Der Kläger wandte sich gegen diesen Kostenbescheid. Sein Fahrzeug war im
Montag, 09.02.26
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) als seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII gilt. Somit kann grundsätzlich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein (Az. 3 A 9433/25). Im konkreten Fall ging es um einen 9-jährigen Schüler mit diagnostizierter ADHS (F90,0), der seit der 1. Klasse
Freitag, 06.02.26
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass ein dreijähriges, nicht gegen Masern geimpftes Kind vorerst nicht in die Kita darf (Az. 1 L 733/25.MZ). Das Betretungsverbot der Behörde ist nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig, weil es besonders gefährdete Personen vor Masern schützen soll. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kita-Kinder einen sicheren Nachweis über
Mittwoch, 04.02.26
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die höhere Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke in Berlin für verfassungsgemäß (Az. 3 K 3156/25). Nach dem Berliner Grundsteuergesetz gilt: Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks mit einem kleinen Wochenendhaus. Sie wollten später ein Einfamilienhaus bauen und fühlten sich benachteiligt, weil ihr Grundstück als Nichtwohngrundstück eingestuft und höher besteuert
Montag, 02.02.26
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Hinterbliebenen eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seines Ablebens als Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung abgewiesen (Az. 7 K 2200/25). Die zweifache Corona-Schutzimpfung des Verstorbenen sei nicht nachweislich eine wesentlich mitwirkende Ursache für sein Ableben gewesen. Der Verstorbene stand
Montag, 02.02.26
Die Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 1 K 599/25.NW). Anwärterbezüge bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (z. B. in der Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im