Zivilrecht

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen (Az. 14 U 40/26). Die Besitzerin

Wer seine Rail-&-Fly-Anreise so knapp plant, dass bereits geringfügige Zugverspätungen das rechtzeitige Erreichen des Abfertigungsschalters gefährden, hat laut Amtsgericht München keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges (Az. 112 C 11815/26). Ein Ehepaar buchte über ein Vergleichsportal eine Pauschalreise nach Hurghada für den Zeitraum 26.09.2025 bis 10.10.2025 einschließlich eines

Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der

Das Landgericht Landau hat dem Kläger nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Fitnessstudio Parkplatz ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24). Im Streitfall hatte der Kläger

Künftig sollen Genossenschaften einfacher gegründet, flexibler geführt und digitaler organisiert werden können. Zugleich sollen strengere Vorgaben unseriösen Geschäftsmodellen entgegenwirken. Dazu hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt. Nach Darstellung der Bundesregierung ist vorgesehen, zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften die Textform soweit wie möglich

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob ein Energieanbieter eine zugesagte Preisgarantie wegen der erheblichen Verwerfungen auf den Energiemärkten im Jahr 2022 nachträglich aufheben durfte. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die von einem Energieanbieter zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam waren (Az. 2

Im Streitfall ging es um die App eines Onlinehändlers. Nutzer mussten nach der Registrierung per Klick auf einen Bestätigungslink zugleich ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters bestätigen. Das Oberlandesgericht München untersagte dieses Verfahren, weil Kunden keine echte Wahlmöglichkeit hatten. Wer ein Kundenkonto anlegen wollte, musste zunächst der Zusendung des Newsletters

Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden. Reagiert eine Fluggesellschaft nicht auf ein Schlichtungsverfahren, soll die Schlichtungsstelle des Bundesamts für Justiz zukünftig auf die

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall beurteilt, bei dem ein Kind wegen eines durch einen Lkw blockierten Gehwegs auf die Fahrbahn ausweichen musste und dort von einem Pkw erfasst wurde (Az. 4 U 318/26). Das Gericht stellte klar, dass ein Fahrzeug auch während eines Entladevorgangs noch “beim

Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sind in bestimmten Fällen nicht klar und gerecht geregelt. Deshalb soll es künftig beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Fahrzeug ein Leasingwagen ist. Derzeit ist der Unfallgegner in solchen Fällen unter Umständen höheren Ansprüchen auf