Zivilrecht

Das Landgericht Heilbronn hat ein erstinstanzliches klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Heilbronn aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben. Sie kann von der Fluggesellschaft bestimmte Gebühren und Steuern zurückfordern, die wegen eines nicht angetretenen Fluges gar nicht angefallen sind. Solche sog. unverbrauchten Flugnebenkosten können zum Beispiel die Luftverkehrsabgabe, Passagiergebühren, Sicherheitsgebühren und andere

Das Oberlandesgericht Schleswig hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch seiner Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde (Az. 7 U 65/26). Im konkreten Fall kam es nach dem Ausbruch einer Rinderherde zu erheblichen Flurschäden: Die Herde zertrampelte die circa 1.700 qm

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit auf unvorhersehbare Bewegungen reagieren kann. Kommt es infolge einer plötzlichen Richtungsänderung des Kindes zu einem Bremsmanöver und anschließend zu einem Sturz des Radfahrers, haftet die Aufsichtsperson nicht zwangsläufig. Das hat das

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes („Mural“) auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25). Im konkreten Fall ging es um ein stadtweites Street-Art-Projekt des Vereins „Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW “. Der

Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25). Im Streitfall plante ein

Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert. Das bedeutet, dass u. a. auch die Halter von E-Scootern – etwa Verleihfirmen – künftig für Schäden aufkommen müssen. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Online-Kaufvertrag über ein Elektroauto wirksam bleibt, auch wenn der abschließende Button lediglich mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war (Az. 9 U 76/25). Im Streitfall bestellte ein Verbraucher im Online-Shop des beklagten Autoherstellers ein Elektroauto für

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift (Az. 191 C 1503/26). Im konkreten Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen nach einem platten Vorderreifen am 01.12.2024 auf einem Bürgersteig abgestellt. Am

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Es geht darum, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit gilt und deshalb nicht unter die DSGVO fällt (Az. I ZR

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kein Besitzrecht. Nach Auffassung des Gerichts kann durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person unter keinem Gesichtspunkt – insbesondere auch nicht durch eine