Arbeits-

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Auszug eines Arbeitnehmers aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind vor Beginn der beantragten Elternzeit nicht deren Beginn verhindert (Az. 9 AZR 11/26). Im konkreten Fall hatte der Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt war, Elternzeit für die

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Rückkaufswert einer Direktversicherung hat, wenn eine entsprechende Regelung fehlt (Az. 8 SLa 92/25). Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Kündigung einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung verlangt. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer den Rückkaufswert an den Arbeitgeber

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass ein selbstständig tätiger Hufschmied berufsunfähig ist, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann – selbst wenn dieser zeitlich weniger als 50 Prozent seiner Gesamtarbeitszeit ausmacht (Az. 11 U 97/23). Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen verschiedene Bereiche der sozialen Pflegeversicherung neu geregelt werden. Ab 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte steigen. Außerdem ist ab 2028 ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern geplant. Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiterhin von der Pflegeversicherung übernommen werden. Ab 2029 sollen