Wirtschaftsrecht

Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht mit geschützten Spirituosenbezeichnungen oder entsprechenden Anspielungen beworben werden, auch nicht mit Zusätzen wie „alkoholfreie Alternative“ oder „This is not …“ (Az. 3 U 57/25). Ein Startup vertrieb nahezu alkoholfreie Getränke (ca. 0,3 % vol.) und bewarb diese als „This

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien – also ausschließlich in Großbuchstaben – ermessensfehlerhaft sein kann (Az. 20 W 194/25). Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine GmbH & Co. KG, wandte sich gegen die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss. Nach Auffassung des Gerichts reichen abstrakte Erklärungen nicht aus (Az. 6 K 788/20.WI). Im konkreten Fall beantragte Klägerin im Jahr 2018 einen Kredit, der abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Schufa der

Ein Dienstleistungsunternehmen darf in Werbeprospekten keine prozentuale Preisermäßigung bewerben, wenn sich diese nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, sondern nur auf die „unverbindliche Preisempfehlung“ (UVP) des Herstellers bezieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 43/25). Mit dieser Entscheidung stärkt das Gericht die Rechte von Verbraucherinnen

Im Dezember 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen. Mit ihm sollen Vorgaben der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regeln über die sog. Produkthaftung auf Software ausgeweitet werden. D. h., wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kein Werktitelschutz zukommt (Az. I ZR 219/24). Die Klägerin ist Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Filmen der “James Bond”-Serie, in der – neben dem für den britischen Geheimdienst MI6 tätigen Geheimagenten – die Figur “Moneypenny” oder “Miss Moneypenny” die

Die Deutsche Post darf nicht mehr für Einschreiben als sicheren Versandweg werben. Sie muss deutlich auf die Haftungsgrenze von 25 Euro hinweisen, wenn sie dafür wirbt, Geld oder Sachwerte per Einschreiben zu verschicken. So entschied das Landgericht Köln (Az. 81 O 26/25). Einer Verbraucherin, die im Oktober 2024 per Einschreiben

Das Landgericht Halle hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kunden zu verlangen (Az. 8 O 17/25). Seit Januar 2025 können Verbraucher auf eigenen Wunsch ihren Stromzähler gegen einen Smart Meter austauschen lassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (Az. I ZR 183/24). Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte ist